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Mittwoch, August 27, 2008

Bundeskanzlerin Merkel in Tallinn

Georgien ist DAS Thema beim Besuch der Bundeskanzlerin in Estland. Ihre Rede im neuen Kunstmuseum wurde in den Agenturen zitiert. Eins wurde deutlich, estnische Politiker drängen auf Konsequenzen nach den Ereignissen in Georgien. Ich halte hier mal kurz einen Punkt von Präsident Ilves fest (aus der FAZ, der Artikel wird wohl nur vorübergehend online lesbar sein):
Ilves hält nichts mehr von kleinlichen Beschlüssen. Der Westen stehe vor einer enormen Herausforderung, denn die Grundannahme der internationalen Beziehungen der vergangenen zwei Jahrzehnte sei hinfällig. Es sei eben keineswegs anzunehmen, dass Russland vor einem Einmarsch in ein anderes Land wie 1968 in die Tschechoslowakei zurückschrecken werde. Die Nato müsse sich daher auf ihre Kernaufgabe besinnen, den territorialen Schutz seiner Mitgliedstaaten. Alle Aufmerksamkeit müsse vorerst darauf gerichtet werden, den Artikel 5 des Nato-Vertrages zu konkretisieren, also die Pflicht zum militärischen Beistand. Eventualplanungen für Polen gebe es im Bündnis bereits, führte Ilves aus. Nun müsse es auch Planungen für die Verteidigung der baltischen Staaten geben.


Bisher hat Estland erreicht, dass das Cyberwar-Forschungszentrum der NATO in Tallinn eingerichtet wurde. Aber für viele ist das nun kein ausreichender Schutz mehr.

Rückblickend bleibt die Suche nach den Details des Kriegsausbruchs, um festzustellen, was im August um und in Ossetien geschehen ist. Ein Beispiel liefert dieser Spiegel-Online Bericht. Aus anderer Perspektive hatte ich schon einen Artikel des Telegraph verlinkt: "In Washington nahm niemand das Telefon ab".
Und hier aus ossetischer Sicht die entscheidenden Tage:
Carnage in Tskhninvali

Offene Fragen bleiben viele: Wie kann ein Staat anerkannt werden, der möglicherweise gar keine Staatsbürger hat? Angeblich haben die meisten Südosseten die russische Staatsbürgerschaft. Die Meßlatte für die Anerkennung der Unabhängigkeit der baltischen Staaten war hoch. Mehrere freie Wahlen unter internationaler Beobachtung, zusätzlich ein Referendum unter Einschluß aller im Lande lebenden Personen. Noch nicht einmal das hatte am Ende gereicht.
Also, gibt es eine vernünftige, machbare Perspektive für eine Unabhängigkeit Ossetiens, nicht nur weil Russland es so will?

Donnerstag, August 14, 2008

Cyberwar - virtuelles Verwirrspiel, estnische Erfahrungen

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Georgien haben auch eine neue Diskussion um den sogenannten "Cyberwar" eröffnet. Einerseits deswegen, weil Estland gern Georgien mit estnischen Erfahrungen aushelfen will (AFP), und die IT-kundige Szene bereits zu berichten weiß, dass Estland bereits die Webseite des georgischen Aussenministeriums hostet (PCWelt). Andererseits wird das als "sich verschärfende Cyber-Auseinandersetzungen" gedeutet.

Vielleicht ist es aber auch schlicht und einfach ein Zeichen dafür, dass über das Internet eben inzwischen auch in Europa jede Art propagandistische Auseinandersetzungen laufen. Ich selbst hatte zumindest den Eindruck, dass auch die Seiten der staatlichen russischen Nachrichtenagentur "RIA Nowosti" in den vergangenen Tagen eine längere Zeit nicht zu erreichen waren. Also geht es wohl auch beim Blockieren der anderen und im Gegenzug Groß-Herausbringen der eigenen Seiten in erster Linie um die "virtuelle Lufthoheit" auf dem Felde der Propaganda.

Die NETZEITUNG bringt dazu eine ausführlichere Analyse. Dort ist auch von "Edit-Schlachten bei Wikipedia" die Rede. Aber auch davon, dass von Beeinträchtigungen militärischer oder wirtschaftlicher Art bisher noch keine Rede sein könne (im Fall Georgien, und bezogen auf die "virtuellen Angriffe"). Schlußfolgerung: digitale Aufrüstung, die sich in der Öffentlichkeit bemerkbar macht, zwingt politische Gegner zunächst mal nur dazu, ebenfalls tätig zu werden. Eine "Übermacht", die sich etwa aus der Größe eines Landes schließen lassen könnte, ist damit aber nicht verbunden.

Beim IT-Spezialisten HEISE.DE werden auf russischer Seite Namen genannt: ein "Russian Business Network" sei dafür verantwortlich, dass drei wichtige Verbindungsserver (zwei in Russland, einer in der Türkei) blockiert worden seien, somit die georgischen Seiten nicht mehr erreichbar waren. Ob die Blockade russischer Server dazu führt, dass auch russische Seiten mit betroffen sind, wird an dieser Stelle leider nicht erklärt.

Eine weitere Meinungsäusserung gibt es auf SPIEGEL ONLINE. Das Zwischenfazit dort weist darauf hin, dass im Laufe der vergangenen Woche eben viele Einzelmenschen aus persönlicher Motivation, und mit guten IT-Kenntnissen ausgestattet, aktiv waren. Viele davon "hätten ihre Pubertät noch vor sich", so der SPIEGEL süffisant, und für die Regierungen sei deren Aktivität "konkurrenzlos billig" (wenn sie in den jeweiligen Kram passen).

Vielleicht ist es ja auch das - als Ziel von "Cyberwar-Abwehrmaßnahmen"? Die Regierungen vor den kenntnisreichen Bürgen zu schützen? Oder werden eher die Polizei- und Anticyberwar-Behörden politisch entsprechend fanatisierte Bürger dort gewähren lassen, was ihre liebste Spielwiese zu sein scheint?

Mittwoch, August 13, 2008

Georgische Exkursionen

Nun also auch hier - im Estland-Blog - das Thema Georgien. Auf "vielfachen Wunsch", sozusagen.
Ich glaube ich stehe nicht alleine, wenn mich diese baltische Georgien-Euphorie verunsichert. Da wird eine Menge Geld dafür ausgegeben, damit möglichst viele Projekte mit Georgien gemacht werden, von wissenschaftlichen Konferenzen bis zu Jugendlagern, damit letztendlich auch dieses Nachbarland Russlands noch unbedingt in die NATO kommen muss. Inklusive US-amerikanischer Raketenstationierungs-Träume. Muss das sein?

Zunächst mal das Aktuelle: Heute (13.8.) versammelten sich die Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauens sowie der Regierungschef Lettlands in der georgischen Haupstadt Tblisi (Tiblis) und verabschiedeten ein gemeinsames Statement. Ich versuche mich an einer Übersetzung ins Deutsche:

"Wir haben Georgien besucht und drücken hiermit unsere volle Unterstützung aus für den demokratisch gewählten Präsident und die Regierung Georgiens aus.
Im Hinblick auf die Bemühungen, die von der EU-Ratspräsidentschaft und der internationalen Gemeinschaft unternommen wurden, betonen wir folgendes:
1) Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der Aggression und einer weiteren Okkupation des souveränen demokratischen Georgien;
2) Die Notwendigkeit die Okkupationstruppen aus Georgien zurückzuziehen, und eine internationale Friedenstruppe unter Aufsicht der Europäischen Union zu etablieren;
3) Die einzige Option um ähnliche Akte der Aggression und Okkupation gegenüber Georgien in Zukunft zu verhindern, ist es einen NATO Aktionsplan zu schaffen (Membership Action Plan MAP);
4) Die Schaffung von humanitären Korridoren ist dringlich, genauso wie internationale Anstrengungen den zivilen Opfern der russischen Aggression humanbitäre Hilfe zukommen zu lassen;
5) Wir haben den Eindruck, dass das in der vergangenen Nacht präsentierte Dokument, in Moskau und Tbilisi, dieses grundsätzliche Element - der Respekt gegenüber der territorialen Integrität - vermissen lässt.

Aber ist es nun das, worauf Estland die ganze Zeit gewartet hat? Die Unterstützung für Georgien war schon längere Zeit einer der Schwerpunkte auch der estnischen Außenpoltik. Dass aber Friedenspolitik ausschließlich der Militärpolitik dienen soll, kann ich aber kaum glauben. Will sich Estland nun wirklich statt als Vermittler lieber als Generalankläger in russischen Belangen profilieren?

Der estnische Präsident Ilves schreibt in einem Statement: "Russland hat sich selbst zu einem Kriegsbeteiligten gemacht, und ist daher als 'Peacekeeper' in Abchasien und Südossetien diskreditiert." (Pressestatement 13.8.08). Das ist sicherlich wahr. Nur hätte ich nicht gedacht, dass Estland so schnell seine Erfahrungen aufgibt, die es ja im Zusammenleben mit Russen gemacht hat. Gesellschaftliche Integration würde ja auch in Estland nicht funktionieren, nur weil jemand mit der Waffe danebensteht und sagt "Vertragt euch, oder ich schieße!"

Es ist offenbar schon jetzt ein Preis, der für die schnelle NATO-Osterweiterung zu zahlen ist - sind wir wieder im Kalten Krieg angekommen?

Hintergrundinfo:
Der "Osteuropablog" übersetzt dankenswerterweise die Reaktionen russischer Oppostionspolitiker auf den Krieg in Georgien, die ROSBALT russisch zusammengestellt hatte

Georgien


Georgia 008.jpg
Originally uploaded by Flasher T
Kein leichtes Thema. Ein abschließendes Urteil über die Vorgänge im Kaukasus liegt für mich in weiter Ferne. Deshalb nur eine lose Ansammlung verschiedener Aspekte und Links.
Georgien ist ein großes Thema in Estland. Mehr als in vielen anderen europäischen Ländern. So ist es verständlich, dass die drei baltischen Staatsoberhäupter nach Tiflis flogen, aber auch der polnische Präsident. Und Polen ist schon ein politisches Schwergewicht innerhalb der Europäischen Union.
Das Foto stammt von Flasher_T, der die kleine Unterstützung-Demo für Georgien in Tartu dokumentiert hat.
Flasher weist darauf hin, dass das russische Militär auf nur eine Entscheidung eines anderen Landes reagiert habe. Die Drohung der Ukraine, die Schwarzmeerflotte nicht mehr in den Heimathafen zu lassen. Deswegen seien während der Krise russische Schiffe zurückgekehrt.

Eine Szene stößt einigen amerikanischen Bloggern auf: Georgien ist mindestens der drittwichtigste Verbündete in Afghanistan. Nun mussten sie Truppen abziehen, und manche Amerikaner fanden sich im Gegenzug als schmutzige Zaungäste wieder, die zu Passivität verdammt waren, ohne ihrem Verbündeten helfen zu können. R.J.Koehler im Blog Marmotshole:
Georgia sent 2,000 troops to Iraq, and as I said to a friend of mine this morning, we have 150,000 US troops in Iraq and another 20,000 in Afghanistan bringing “democracy” to people who wouldn’t know democracy from a goat’s cunt, yet we might sit and watch as the Russians steamroll the Georgians. I’m not saying the US should intervene in Eastern European ethnic conflicts, or that the Georgians didn’t to a large extent bring this on themselves by punching the bear in the nose, but like I said, watching this one from the sidelines makes me feel rather dirty.


Georgien möchte der EU und Nato beitreten. Eigentlich dürfen dann keine ernsthaften Grenzstreitigkeiten mit Nachbarn vorhanden sein. Vielleicht haben hier einige Interesse am Status Quo, der Teilung des Landes.

Mehr als irritierend finde ich die Stalin-Statuen auf den Zentralplätzen in georgischen Städten. Ich möchte mir nicht ein EU-Mitglied vorstellen, das Stalin in der Mehrheit als nationale Größe verehrt. Vergangenheitsbewältigung light.
Und Aleks von All About Latvia hat die Demo in Riga photographiert.
Bei Giustino lautet der Georgien-Post: to die for Danzig?
Und viele Blogger verweisen auf Registan. Der Autor bietet viele weiterführende Links. Wer sich da hineinwühlen will: Ignore the Day-to-Day, and also Bloggers
Und wenn wir schon auf die drei baltischen Präsidenten in Tiflis hinweisen, hier ein Zitat aus Lapelis, einem Blog über Litauen. Es macht deutlich, wie Informationen das Meinungsbild prägen, hier über Südossetien:
Was damit gemeint ist, erklärt Lietuvos rytas-Journalist Rimvydas Valatka: „Wer regiert den südossetischen ‚Staat’? Die Osseten? Nein, die Russen. Die Mehrheit von ihnen mit Schulterklappen.“ Der Premierminister Südossetiens Juri Mozorow habe seine Ausbildung in Ufa erhalten, sei dann von Kursk aus, wo er in der Direktion einer Ölfirma gearbeitet habe, nach Zchinvali entsandt worden. Innenminister Michail Mindsajew hatte den blutigen Einsatz russischer Sondereinheiten gegen die Entführer von Beslan geleitet. Anatoli Barankewitsch, der Sekretär des südossetischen Sicherheitsrates wurde in Kaliningrad geboren und war als Offizier in Tschetschenien. Auch der Verteidigungsminister und die Sicherheitschefs waren vor ihrer politischen Karriere in Südossetien russische Militärs. „Was ist das,“ fragt Valatka, „wenn nicht die Annexion fremden Bodens?“


Update 18. August: Was war der Auslöser des Konflikts im Kleinen? The Telegraph versucht sich an einer Rekonstruktion der Ereignisse Anfang August. Die Komponente Missverständnis kommt nun auch ins Spiel: Ein platter Reifen als Auslöser des Georgienkrieges.

Freitag, November 09, 2007

Georgien und Estland


Georgian Restaurant
Originally uploaded by Jens-Olaf
Was verbindet beide Länder? Auf jeden Fall dieses georgische Restaurant in Tartu mit, wie mir scheint, authentischer grusinischer Küche.
Ja, es gab gegenseitige Unterstützung während der Krisen in den eigenen Ländern,so geschehen bei den Aprilunruhen in Estland oder bei der Rosen-Revolution in Georgien.
Aber ich muss gestehen, dass ich keinen tiefen Einblick in georgische Verhältnisse habe. Aber Flasher_T hat sich neben offiziellen russischen Informationsdiensten in die Tiefen des Bloganbieters LiveJournal begeben, wo viele russischsprachige Diskussionen über die Nachbarstaaten Russlands stattfinden .
Hier ist seine Analyse.
Auch gibt es eine deutschsprachige Quelle, die genauer auf die Entwicklung in Georgien eingeht und die Unterschiede zu Estland erklärt. In Eurozine von Vicken Cheterian:
Im heutigen Georgien haben wir es trotz der prowestlichen Wende und einer demokratischen Rhetorik im Grunde mit einer Reproduktion der alten Strukturen zu tun, wobei nur der institutionelle Überbau erneuert wurde.

Georgian
Und noch eins ist sicher: Die georgische Küche kann schärfer sein als es die Esten jemals wünschen wollen.