Montag, Januar 14, 2013

Estlands Politikverdrossenheit

Estland erlebt derzeit eine Welle der Unzufriedenheit mit der Politik. Seit Monaten wird die Regierung öffentlich und in den Medien heftig kritisiert. Dies gipfelte nun in einer Demonstration am 17. November vor dem Parlamentsgebäude in Tallin mit der Losung: „Schluß mit der Lügenpolitik“.

Die Aufregung überrascht ein wenig, ist Estland doch politisch unter den baltischen Staaten ein Hort der Stabilität. Seit 1994 ist keine neue Partei mehr gegründet worden, die sich anschließend etabliert hätte. Seit der Wahl von 2011 gibt es nur noch vier Fraktionen im Parlament Riigikogu. Und Ministerpräsident Andrus Ansip ist nunmehr seit sieben Jahren im Amt. Das ist ein Zeitraum, der sich mit westlichen Demokratien messen kann und im Vergleich mit den baltischen Nachbarn ein einsamer Rekord.

Trotzdem sind die Esten in jüngster Zeit zunehmend unglücklich mit ihrer politischen Elite, der Selbstherrlichkeit und fehlende Kommunikation mit den Bürgern vorgeworfen wird. Entscheidungen würden einsam in Hinterzimmern getroffen wie etwa im Frühjahr im Konflikt um ACTA, dem Handelsabkommen gegen Produktpiraterie. Als Parallele zu Deutschland beschweren sich die Menschen über die Basta-Politik Ansips ebenso wie über die angebliche Alternativlosigkeit. Manche unterstellten dem Regierungschefs auch Amtsmüdigkeit. So wischte die Regierung in letzter Zeit Widerspruch mit dem Hinweis weg, sie sei nun einmal die gewählte Vertretung des Volkes, und man solle sie jetzt einfach arbeiten lassen.

Diese allgemeine Stimmung ist nur der Hintergrund eines handfesten Parteienfinanzierungsskandal der letzten Wochen mit schwarzen Kassen, der ebenfalls Parallelen zu Deutschland aufweist. Der langjährige Abgeordnete Silver Meikar von der Reformpartei des Ministerpräsidenten veröffentlichte am 22. Mai dieses Jahres in der Tageszeitung Postimees eine Selbstbezichtigung. Er habe der Partei nicht von ihm selbst stammendes Geld übergeben, das er wiederum von einem anderen Parteimitglied erhalten habe, nachdem der damalige Generalsekretär und derzeitige Justizminister ihn gefragt hatte, ob er mit dieser Prozedur einverstanden sei. Erst jetzt, drei Jahre später, kamen ihm Zweifel. Die Staatsanwaltschaft ließ den Justizminister verhaften, setzte jedoch ihn und weitere Beschuldigte bald wieder auf freien Fuß mit dem Kommentar der Ermittler, daß die Beschuldigten alle Vorwürfe bestritten und es keine ausreichenden Beweise gäbe.

Zunächst war das Echo gering. In den Umfragen verschob sich die Zustimmung zu konkreten Parteien kaum, und die Opposition versuchte auch nicht, sich den nun als Silver-Gate bezeichneten Skandal im großen Stile zu Nutzen zu machen. Dies führt der Politikwissenschaftler Tõnis Saarts zurück auf das Kartell der politischen Kräfte. Die Parteienfinanzierung ist seit jeher ein schwieriges Thema und trotz langer Debatten darüber herrsche immer noch keine Klarheit darüber, wie sich die Parteien tatsächlich finanzierten und nicht einmal darüber, wie sie sich finanzieren sollten. Und richtig, in der Vergangenheit wurde allem voran der Zentrumspartei des Tallinner Bürgermeisters Edgar Savisaar vorgeworfen, sich von Moskau finanzieren zu lassen; selbst die oppositionellen Sozialdemokraten standen in diesem Ruf. Mit einem Fragezeichen versehen ist außerdem der Verkauf des Büros des konservativen Koalitionspartners von Ansip im Zentrum der Hauptstadt für ein Mehrfaches des eigentlichen Wertes.

Im Oktober wurde dann auch auf Bestreben des Ministerpräsidenten Silver Meikar aus der Partei ausgeschlossen. Das brachte das Faß zum Überlaufen. Am 12. November demonstrierte die Bevölkerung in Tartu, der Heimatstadt von Ansip, vor dem Büro der Reformpartei. Anschließend verfaßten 17 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Intellektuelle die Charta „Harta 12“, unter ihnen so bekannte Personen wie der etwas schillernde Politiker und Publizist Ignar Fjuk, der Sozialoge Juhan Kivirähk, die Politologin und ehemalige Politikerin Marju Lauristin, der Journalist Ahto Lobjakas, der Kolumnist Rein Raud, der Fernsehjournalist Indrek Tarand, der 2009 ein individuelles Mandat im Europaparlament gewonnen hatte wie auch der betroffene Silver Meikar selbst. Die Charta wurde inzwischen von vielen tausend Bürgern im Internet unterzeichnet..

Marju Lauristin und Juhan Kivirähk äußerten sich zu den wichtigsten Punkten der Charta im estnischen Radio. Sie werfen den Parteien eine Monopolisierung der Macht vor, sie kümmerten sich weniger um das Gemeinwohl als um das Wohl bestimmter einflußreicher Kreise. Gerade die Konzentration auf vier Parteien schließe so einen Teil der Bevölkerung von er Partizipation aus. Die Demokratie, so heißt es gleich im ersten Absatz, breche vor den Augen aller zusammen, weil die Macht die demokratischen Spielregeln nicht einhalte. Sie sei käuflich und im Interesse ihres Erhaltes werde gelogen. Aufgabe der Politik sei es, Verantwortung zu übernehmen. Die Bevölkerung erkenne ihre Vorstellung von Ethik in der gegenwärtigen Situation nicht wieder. Die Forderung nach mehr Transparenz bei der Finanzierung ist ebenso nachvollziehbar wie mehr Kommunikation über die Arbeit der Regierung und die Öffnung der Parteien gegenüber der Zivilgesellschaft. Für Sozialwissenschaftler und erfahrene Politiker überraschend die Forderung von Marju Lauristin nach vereinfachten Möglichkeiten für Parteineugründungen und deren Weg ins Parlament anstelle der Aufforderung an die Zivilgesellschaft, sich in den bestehenden Parteien mehr einzubringen.

Kommentare:

  1. Ein paar interessante Themen, gut zusammengefasst - danke!

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  2. Die Übersetzung der Charta12 findet man hier: http://kloty.blogspot.de/2012/11/charta-12.html

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