Montag, August 17, 2015

Zwischen Chemie und Alter Liebe: mit den Esten über die Elbe

In der Sommer- und Ferienzeit ist im deutschen Verkehrsfunk eine Durchsage über einen Stau an der Fähre Wischhafen-Glückstadt die Regel - und verkehrstechnisch bezeichnen viele, die nach Schleswig-Holstein wollen, auch den Weg durch Hamburg als "Nadelör".

Neben Hamburg, Bremerhaven, und auch Wilhelmshaven ist Cuxhaven eher als Kurort bekannt: auf der einen Seite das familien- und kinderfreundliche flache Wasser des Nationalparks Wattenmeer, auf der anderen Seite ein wenig Romantik um den Leuchtturm "alte Liebe", einen Helgoland-Anleger, die Reste des früher zu Hamburg gehörenden alten Amerikahafens, ein ziemlich heruntergekommender Fischereihafen, und eine Menge Alterswohnsitze für küstenliebende Rentner.
Diese leicht verschlafene "Halbinsel-Atmosphäre" scheint jetzt ein wenig aufgefrischt zu werden: schon die Investition von SIEMENS in ein Rotorenwerk für Windräder ließ aufhorchen, nun scheint auch eine schnelle Elbquerung wieder zu einem wirtschaftlich attraktiven Modell zu werden. Zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel, einer Strecke von (wg. der Strömungsverhältnisse nautisch anspruchsvollen) 17 Seemeilen (ca. 30 km) wird eine neue Fährverbindung eingerichtet. Die Betreiberin, die neu gegründete ELB-LINK-Reederei ist eine Tochter der estnischen "Saaremaa"-Reederei, Christian Schulz der Geschäftsführer. Irritationen entstanden durch Presseberichte, dahinter stehe auch der estnische TALLINK-Konzern - was dieser aber angeblich dementierte, berichtet "Schiffe-und-Kreuzfahrten.de".

Wer Teele Viira noch nicht kennen sollte: vielleicht
braucht jemand in Cuxhaven noch eine
Galionsfigur?
Das hindert die Betreiber jedoch nicht, die Eröffnung in Cuxhaven ausgiebig ESTNISCH zu feiern: auftreten sollen am Mittwoch, den 19.August in Cuxhaven die Folkband "Viirelind", die Akkordeonspielerin Reet Lõugas von der Insel Saaremaa, sowie die Popsängerin Teele Viira und ihre Band (Mai Agan, Ain Agan) (Cuxhavener Nachrichten).
Zur Eröffnung hat sich neben den beiden Wirtschafts- und Verkehrsministern aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen auch Vjatseslav Leedo von der "Saaremaa Laevakompanii" angesagt. Angeblich soll es am Nachmittag auch Ansprachen geben von Arnold Rüütel, Ex-Präsident Estlands, und Viljar Arakas vom Estnischen Unternehmer-Verband. Ein echter Estland-Stützpunkt in Deutschland also - vielleicht bei Erfolg der Fährlinie ausbaubar in Richtung einer Städtepartnerschaft? 

Die Wirtschaftsförderung in Cuxhaven hatte ein Verkehrsaufkommen für die neue Linie von jährlich 265.000 Pkw, 48.000 Lkw sowie 625.000 Passagieren vorausgesagt. Wie es heißt, soll sich besonders die Chemieindustrie in Brunsbüttel über die neue Verbindung freuen - denn die beiden Fährschiffe "Grete" und "Anne-Marie" (Ex "MV Saaremaa" und "MV Muhumaa") werden auch Waren aller Art, wie es heißt sogar Gefahrgut, transportieren. Die Schiffsnamen nehmen angeblich Bezug auf eine Cuxhavenerin, die zwischen 1919 und 1938 bereits einen Fährverkehr zwischen ihrer Heimatstadt und Brunsbüttel betrieben hatte (siehe "SHZ", Cux-Wiki - "Anne-Marie" war damals ein als Fähre umgebauter Fischkutter, die damalige "Grete" ein Krabbenkutter).
24 Fährfahrten pro Tag, das ergibt einen Abstand von 1 1/2 Stunden zwischen den einzelnen Abfahrten. Pro Fähre sollen 160 Pkw (oder 52 Pkw plus 16 LKW) Platz finden, dazu 600 Personen. Ohne Fahrzeug gelangt man schon für 5 Euro auf die andere Elbseite, eine Person plus Fahrrad kommt mit 8 Euro aus - eine Option also auch für Touristen und Reiseradler.
Dennoch: es gibt auch kritische Kommentare. Frank Behling weist in den "Kieler Nachrichten" auf die unterschiedlichen Fahrpreise hin: während man seinen PKW in Glückstadt / Wischhafen für 5 Euro über die Elbe bringen kann, sind es in Cuxhaven 25 Euro. Ob die Verhältnisse dann so bleiben, dass in Wischhafen die Autoschlangen teilweise stundenlang warten müssen und in Cuxhaven "Fährplatz frei" meldet, muss abgewartet werden. Für den Betrieb der Linie Cuxhaven-Brunsbüttel hatte es aber auch andere Interessenten gegeben: die Bremer "Naval Consult Lasse und Pache GmbH" hatte erst Anfang des Jahres ihr Projekt "Elbe-Ferry" vorgestellt. Diese Schiffe sollten mit schadstoffarmem verflüssigtem Erdgas betrieben werden, das Projekt fand jedoch keine Investoren.
Der letzte bisherige Versuch des Bremer Unternehmers Egon Herbert Harms mit seiner "Elb Ferry" dauerte nur 19 Monate, von 1999 bis 2001. Ob es unter estnischer Regie erfolgreicher sein wird? Vielleicht bringen die Esten ja auch noch ein paar "e-Lösungen" (e-Elbe von e-estonia?) mit nach Art der mobilen Cuxhaven-Info bei "Geocatching" - wundern würde mich es nicht. Eine Online-Buchungsmöglichkeit gibt es jedenfalls schon jetzt.

Einladung zur Eröffnung (PDF) / Webseite Elb-Link / Facebookseite Elb-Link/
Elb-Link auf Twitter
Berichte zur Eröffnung auf Estnisch:
meiemaa.ee / Saarte Hääl

Samstag, Juli 18, 2015

Öfter mal nachmessen!

Die Landesgrenze wurde neu vermessen - aber dass
deshalb auch die estnischen Euro-Münzen neu
geprägt werden müssen, bleibt vorerst nur
ein Gerücht ...
Estland wächst um fast 100 qkm! Wie geht das? Es wurde mal genauer nachgemessen. Die zuständigen Landvermessungsbehörden gaben jetzt bekannt, dass bisher auf Vermessungsdaten zurückgegriffen wurde, die mehr als 20 Jahre alt waren. Man hat neu vermessen lassen, und siehe da: nicht mehr 45.227 qm groß soll die Landesfläche Estlands sein, sondern 45.339 qm ist die neue Zahl.
Die meisten Korrepturen habe man bei der genauen Landgrenze die an die Ostsee grenzt vornehmen müssen. Manchmal habe es Ungenauigkeiten von mehr als 50m gegeben.(ERR).

Donnerstag, Juli 09, 2015

Estnische Sorgen

Die Aufnahme von Flüchtlingen in Estland könnte den Nationalstaat und seine Souveränität beeinträchtigen - in Estland braucht es keine zwielichtigen "Pegida"-Versammlungen, um solche Ansichten in der Öffentlichkeit bekannt zu machen; es war der ehemalige Präsident Arnold Rüütel, der sich in den estnischen Medien so äusserte (zitiert bei ERR).

Es ist ein seltsames Thema. Wer sich in der estnischen Geschichte nicht so gut auskennt, dem wird sicherlich sehr viel erzählt werden über estnische Flüchtlinge in der ganzen Welt, Estland zwischen zwei Diktatoren und dem langen Warten auf die wieder erkämpfte Unabhängigkeit. Sind Estinnen und Esten nur dorthin geflohen wo Menschen mit ähnlicher Lebensauffassung und Traditionen wohnten? Sicher nicht. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat wahrscheinlich andere Sorgen.

Regierungschef Taavi Rõivas, Verteidigungsminister
Sven Mikser und Sozialminister Margus Tsahkna
bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
zum Flüchtlingsthema
Estnische Politiker allerdings nicht. Sie glauben offenbar fest daran, Flüchtlinge in irgendeiner Art und Weise "sortieren" zu können, bevor sie estnische Grenzen passieren. "Wir würden christliche Migranten bevorzugen", so läßt sich Sozialminister Margus Tsahkna, frisch gewählter Vorsitzender der konservativen IRL, zitieren. Andere Vorbehalte klingen folgerichtig: die Argumente versuchen von eigenen Schwächen abzulenken: "Man müsste den Esten erklären, warum Flüchtlinge eine Krankenversicherung haben, unsere Arbeitslosen aber nicht", meint Ohtuleht.

Ex-Kommunistenführer Rüütel, heute Ehrenvorsitzender der estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE), appelliert offenbar immer noch im Bewußtsein der Unkenntnis in der Welt gegenüber estnischen Verhältnissen: "Wir haben bereits einen der größten Anteile von Nicht-Einheimischen in ganz Europa." EKRE behauptete schon vor Monaten, die estnische Regierung plane eine "Massenimmigration" von bis zu 50.000 Asylanten innerhalb der nächsten fünf Jahre.
Nicht-Einheimische? Da wird eine Doppeldeutigkeit estnischer Politik deutlich: einerseits tut die estnische Regierung alles, um die "Normalität" der estnischen Verhältnisse darzustellen - Russen als gleichberechtigte Mitbürger, entweder auf den Wartelisten zur Einbürgerung, oder als selbstgewählte Sonderlinge mit "Nichtbürgerpass". Alles ganz normal. Aber wenn es um die Belastbarkeit dieser "Normalität" geht, sind gebürtige Russen - egal ob mit oder ohne Staatsbürgerschaft - plötzlich wieder "Nicht-Einheimische". Und das 25 Jahre nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit.

Zukünftige Szenen in Estland? Eine Bildmontage
eines estnischen Bloggers
Aussenministerin Keit Pentus-Rosimannus sucht derweil Rat in Schweden. "Flüchtlingen bei der Jobsuche zu helfen, kann ihre Integration in die Gesellschaft beschleunigen," meint sie vor der Presse, sagt aber nicht dazu, ob damit Jobs in Estland gemeint sind. Im nordestnischen Vao wurde inzwischen ein ganzes Flüchtlingsheim "vorsorglich" geräumt, weil Proteste dagegen befürchtet wurden. Regierungschef Taavi Rõivas, Verteidigungsminister
Sven Mikser und Sozialminister Margus Tsahkna versuchten Bedenken entgegenzutreten: "Das Gerede von einem 'Trojanischen Pferd' durch Flüchtlinge ist absolut haltlos", so der amtliche Regierungston. Es gäbe auch estnische Unternehmer, die gerne bereit wären Flüchtlingen Arbeit zu geben. Die estnische Regierung hatte sich bereits energisch gegen feste Aufnahmequoten von Flüchtlingen ausgesprochen, deutete aber an, eine Aufnahme von 200 Personen innerhalb der nächsten zwei Jahre wäre möglich. Diese Flüchtlinge sollen dann "über ganz Estland verteilt" werden, angeblich um die Bildung von "Ghettos" zu vermeiden (siehe ERR). Ministerpräsident
Rõivas äusserte seine Überzeugung, diese Flüchtlinge würden auch Estnisch lernen wollen.

Freitag, Juni 05, 2015

Kinderbetreuung landesweit ungleich

Auch in Estland machen die Erzieher/innen und Mitarbeiter in Kindergärten und Betreuungseinrichtungen für Estlands Nachwuchs mobil. 16.000 Unterschriften wurden kürzlich gesammelt, um gegen die landesweit sehr ungleiche Bezahlung zu protestieren. Ein eindrucksvolles Beispiel nennt die Nachrichtenagentur ERR: während eine Angestellte eines Kindergartens in dem kleinen südost-estnischen Städtchen Kallaste mit 427 Euro monatlich lediglich knapp über dem vorgeschriebenen Mindestlohn liegt, zahlt man für die gleiche Arbeit auf der Insel Vormsi 1.132 Euro. Reiche estnische Gemeinden würden ihre Mitarbeiter/innen von armen Gemeinden systematisch abwerben, so der Vorwurf. In den Kinderbetreuungseinrichtungen solle dasselbe System wir in estnischen Schulen eingeführt werden, so die Forderung. Dort gilt ein Mindestlohn von brutto 900 Euro.

Insgesamt fehlt es in vielen estnischen Gemeinden an Kindertagesstätten, gerade in größeren Städten wie Tartu und Tallinn. Mit Hilfe des EU-Sozialfonds soll es nun finanzielle Unterstützung für Gemeinden beim Aufbau neuer Einrichtungen geben. Untersuchungen zufolge arbeiten etwa 6.000 Estinnen und Esten nur deshalb nicht, weil sie tagsüber keine Betreuung für ihre Kleinkinder finden können. In 93% der Fälle übernehmen dann die Frauen diese Aufgabe. Estnische Gesetze sehen eigentlich eine Garantie für einen Betreuungsplatz vor sobald das Kind 18 Monate alt ist.

Sonntag, Mai 31, 2015

Neu gemixt: ein "echter Ossi"

Wechsel an der Spitze der estnischen Sozialdemokraten (Sotsiaaldemokraatlik Erakond): nicht mehr Sven Mikser, sondern Jevgeni Ossinovski ist jetzt der neue Vorsitzende. Geboren 1986 in Kohtla-Järve, Sohn des gegenwärtig reichsten Mannes in Estland, studierte Ossinovski Philosophie und Politik an der "London School of Economics and Political Science", der University of Warwick und Universität Tartu. Seit 2011 Mitglied des Riigikogu (Estnisches Parlament) mit den Arbeitsschwerpunkten Außen- und Europapolitik sowie Russland, war Ossinovski 2014/15 bis zur Neuwahl des estnischen Parlaments ein knappes Jahr lang Bildungsminister.

Immerhin ist Mikser amtierender Verteidigungsminister und war seit 2010 Parteivorsitzender. Im letzten Moment hatte er vor einer Kampfabstimmung die eigene Kandidatur zurückgezogen, so dass Ossinovski 443 Stimmen erhielt, 39 Delegierte stimmten gegen ihn.
Ist das Selbstverständnis des Jevgeni Ossinovski anders? Dem "Spiegel" sagte er einmal im Interview: "Außerhalb des Landes bin ich Este und Europäer, zu Hause sage ich: Ich bin ein Russisch sprechender Este."
Es heißt Ossinovski strebe gegenwärtig kein Ministeramt an - obwohl er bei der Neubildung der Regierung nicht berücksichtigt wurde. Allerdings hält er den gegenwärtigen Koalitionsvertrag für "überarbeitungsbedürftig" (siehe "Postimees"). Ossinovski hatte auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Taavi Rõivas gestimmt (ERR).

Interessant dürfte auch sein, ob der Konflikt zwischen Ossinovski und dem frisch ernannten Bildungsminister Jürgen Ligi weitergeht - 2014 musste Ligi zurücktreten, nachdem in den sozialen Netzwerken abschätzige Äusserungen Ligi's über Ossinovski bekannt geworden waren. "Die gegenwärtige Koalition wird keine vier Jahre überstehen" - diese Äußerung stammt ebenfalls von Jevgeni Ossinovski (ERR). Estnische Medien spekulieren außerdem darüber, ob sich die Sozialdemokraten nun einer Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei nähern könnten, nach dem deren Vorsitzender Savisaar schon seit Wochen im Krankenhaus liegt und sich hier eventuell ebenfalls ein Wechsel an der Parteispitze abzeichnet.

Auch bei der gegenwärtigen Koalitionspartei "Isamaa ja Res Publica Liit" (IRL - "Pro-Patria- und Res-Publica-Union") stehen Änderungen an, die ihren Parteikongress am 6.Juni abhalten wird. Der bisherige Parteichef Urmas Reinsalu kandiert nicht für die Wiederwahl.

Dienstag, April 21, 2015

Kein Brot mehr für den Präsidenten

Kennen Sie Merry Bullock? Hmm, vielleicht hätten Sie sich auch für diese Dame nicht zu interessieren brauchen. Vielleicht wären ihre Fachkenntnisse auf die Zirkel der international vernetzten Psychologen beschränkt geblieben, und nur bei genauerer Betrachtung wäre vielleicht zumindest aufgefallen, dass sie auch schon mal in Estland gearbeitet hat (siehe Virumaa.ee).

Ganz verschwinden aus dem Blickfeld der estnischen
Öffentichkeit wird Evelin Ilves (ex Int-Lambot) sicher auch in
Zukunft nicht
"No time for honeymoon", sagte kürzlich Präsident Toomas Hendrik Ilves, und meinte damit, etwas launisch - wie so oft - nicht sich selbst, sondern die neue Regierung. Nun aber lässt Herr Präsident sich scheiden - und die offiziellen Stellen sehen sich genötigt, neben all dem Klatsch und Tratsch, den die Sache inzwischen schon erzeugt hat, eine offizielle Pressemitteilung herauszugeben. "Ich bin bereit für den Krieg," - auch ein Zitat des Präsidenten, allerdings meinte er wohl damit nicht seine Frau. Am 30.April trete die Scheidung von Evelin in Kraft, verkündet die Nachrichtenagentur ERR. Nicht ohne hinzuzufügen, dass neben der gemeinsamen Tochter Kadri Keiu Ilves (geb. 2003) auch noch zwei weitere Präsidenten-Kinder existieren: Luukas Kristjan (geb. 1987) and Juulia Kristiine (geb. 1992), beide aus erster Ehe von Toomas Hendrik mit eben dieser US-Psychologin Merry Bullock.

Das letzte offizielle gemeinsame Fotos? Herausgegeben
von der Pressestelle des Präsidenten, zum
estnischen Nationalfeiertag am 24.Februar
. Ohne Fliege,
ohne Händedruck
Da blicke noch einer durch - das estnische Leben bei Hofe scheint in Estland momentan nicht ganz unkompliziert zu sein. Oder anders gesehen: beide Frauen hat Herr Ilves offenbar während seiner  außenpolitischer Tätigkeit kennengelernt.

Bisher stellte das Präsidentenbüro, neben der Arbeit des Präsidenten, auch die Aktivitäten von Evelin Ilves ausführlich vor - zum Beispiel mit eigener Webseite.Vielleicht kehrt sie ja in die Werbebranche zurück - schon früher als Mitarbeiterin von "Enterprise Estonia" war sie mit beteiligt an der estnischen Imagewerbung im In- und Ausland (Beispiele: Evelins Brotrezepte, oder auch ihre Teilnahme am Berliner Inline-Marathon 2008). Im August 2014 hatte Evelin Ilves in der estnischen Presse Aufsehen erregt, als Fotos auftauchten, die sie nach einer Party in inniger Umarmung mit einem jungen Franzosen zeigten. „So ist das Leben. Du weißt nie, was geschehen wird. Und das, was geschieht, könnte etwas sein, das du nie erwartet hättest.“ (Zitat Daniela Schadt, deutsche First-Lady, im Gespräch mit Evelin Ilves vor zwei Jahren - FOCUS)

Der eifrige Twitter-Nutzer Toomas Hendrik Ilves ("The man who made E-Estonia" - schrieb der Guardian) war 2011 mit 73 von 101 Stimmen für eine zweite Amtszeit als Präsident Estlands gewählt worden. Ilves wurde in Schweden geboren, studierte in den USA Psychologie und arbeitete für "Radio Free Europe" in München, bevor er 1993 in den diplomatischen Dienst Estlands eintrat (und seine US-Staatsbürgerschaft aufgab). Seine USA-Kenntnisse wurden auch schon mal so beschrieben: "Er kannte Bruce Springsteen, bevor dieser sein erstes Album veröffentlichte." (Observer) Seine Amtszeit als Präsident läuft 2016 aus.

Dienstag, März 31, 2015

Keime, Koalition und Stühlerücken

Ein ganzer Monat ist verstrichen seit dem Tag der estnischen Parlamentswahlen. "Regierungspartei gewinnt die Wahl", so lautete das Resumee vieler Medien (siehe Spiegel, Die Presse, NOZ, Merkur, WDR). Aufmerksamkeit zog auch der erneut erhöhte Anteil derjenigen auf sich, die "per Internet", (E-Voting) ihre Stimme abgegeben haben (Heise.de, Finanztreff). Und einige Tage später kam noch die Feststellung: "Regierung verliert Mehrheit" (FAZ, Süddeutsche, Stern, Kurier). Gestern fand bereits die erste Stitzung des neu gewählten Parlaments statt - aber wie die Regierung genau aussehen wird, und mit welchem Koalitionsprogramm sie antreten will ist noch immer unklar. Noch bevor die neue Regierung gebildet werden kann, hat sich in Estland bereits politisch sehr viel verändert.

Die Veränderung liegt allerdings nicht nur in zähen Koalitionsverhandlungen. Fast ebenso einschneidend war eine schwere Krankheit des Tallinner Bürgermeisters und Vorsitzendem der Zentrumspartei, Edgar Savisaar. Die Pressestelle der Uniklinik Tartu sprach von einer "Infektion" (mit Streptokokken), und als Folge musste Savisaar ein Bein teilweise amputiert werden (ERR). Die Zentrumspartei hatte bei den Wahlen am 1.März 24,8% der Stimmen und 27 Sitze errungen - einer davon ging mit einer Rekordzahl von 25.057 Stimmen an Savisaar. Zum Vergleich: Regierungschef Taavi Rõivas vereinigte 15.881 Stimmen auf sich (siehe estn. Wahlkomitee).
Nun wird bereits darüber spekuliert was nach einem möglichen Rückzug Savisaars aus der Politik passieren könnte.

Möglicherweise das "neue Gesicht" der estnischen
Zentrumspartei: Kadri Simson, die an der Uni Tartu
und am University College London studiert hat und sich auf
ihrer Facebook-Seite als Rolling-Stones- wie auch
Paavo-Järvi-Fan ausgibt
Bisher war die Frage einer möglichen Erhöhung oder Abstufung der Einkommenssteuer am meisten als Hinderungsgrund für eine Einigung auf eine neue Regierungskoalition genannt worden. Die Reformpartei will die Steuern lieber senken und dafür das Kindergeld erhöhen.

Drei Wochen lang mühte sich Taavi Rõivas (Reformpartei), vier Parteien in die Gespräche einzubeziehen: die beiden bisher regierenden Reformpartei und Sozialdemokraten, die konservative IRL (Pro-Patria- und Res-Publica-Union), und auch die neu gebildete "Freiheitspartei" (Eesti Vabaerakond). Sollten sich bisher drei als unausweichlich unverzichtbare Partner der Reformpartei gesehen haben - denn die Zentrumspartei schlossen ja alle als Regierungspartner aus - so könnte sich das nun, mit möglicherweise neuer Führung der Zentrumspartei auch ändern. Einerseits könnten sich mögliche Partner der Reformpartei veranlasst sehen, für ihre "Treue" mehr zu fordern. Andererseits steht die estnische Parteienlandschaft möglicherweise an der Schwelle zu unerwarteter Flexibilität und Veränderung.

Steht diese Dame möglicherweise bald schon "zwischen"
diesen beiden Herrn?
(vlnr: Taavi Rõivas, Kadri Simson, Sven Mikser)
Kurzfristig am meisten Profit zieht offenbar die neue (von der IRL abgespaltene) "Freiheitspartei", deren Ausrichtung ja ohnehin noch mit vielen Fragezeichen versehen werden muss. Neueste Umfragen zufolge sehen die Partei bei 12% (ERR). Ginge es nur nach Umfragen - dann sahen auch schon mal angeblich 78% der Befragten die Freiheitspartei als Teil der neuen Regierung (was nun wahrscheinlich ja nicht eintritt). 

Ein Rücktritt von Savisaar könnte aber auch zur Bildung einer neuen, möglicherweise radikal pro-russischen Partei führen, meinen einige. Andere spekulieren bereits jetzt über ein mögliches vorzeitiges Ende der Koalition, die jetzt erst noch gebildet werden muss. Die Zentrumspartei dem gegenüber nominierte Franktionschefin Kadri Simson als vorläufige Parteichefin - eine Idee, die einige Parteimitglieder schon vor den Wahlen gerne vollzogen hätten.

Montag, März 02, 2015

Auftrag für Drei

Kurz nach Mitternacht (estnischer Zeit) steht das vorläufige amtliche Ergebnis der Parlamentswahlen fest:

Reformpartei (Eesti Reformierakond) - 27,7% - 30 Sitze (- 3)
Zentrumspartei (Eesti Keskerakond) - 24,8% - 27 Sitze (+1)
Sozialdemokraten (Sotsiaaldemokraatlik Erakond) - 15,2% - 15 Sitze (- 4)
Vaterlandspartei / Res Publika (Erakond Isamaa ja Res Publica Liit IRL) - 13,7% - 14 Sitze (- 9)
Freie Partei (Eesti Vabaerakond) - 8,7% - 8 Sitze (/ )
Konservative Volkspartei (Eesti Konservatiivne Rahvaerakond) - 8,1% - 7 Sitze ( / )

Entgegen einiger Voraussagen schaffte es damit die Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas auch stärkste Partei zu werden. Allerdings schaffen es Sozialdemokraten und Reformpartei nicht zu zweit, die notwendige Stimmenmehrheit von mindestens 51 Sitzen zusammenzubekommen. Eine Drei-Parteienkoalition ist also wahrscheinlich, offen bleibt aber, welche. Rõivas schloss in einer ersten Reaktion nur eine Koalition mit der Zentrumspartei aus.
Die Wahlbeteiligung lag bei 64.2%, damit ungefähr gleich hoch wie 2011 (63,5%).
Zwei neue Parteien schafften den Sprung über die 5%-Hürde: die "Freie Partei", erst kürzlich gegründet von Andres Herkel, Ex-Mitglied der IRL, und die rechtspopulistische "Konservative Volskpartei" und deren bekanntesten Mitgliedern Mart und Martin Helme, die mit EU-Kritik und Sprüchen gegen Einwanderer zu punkten versuchen.
 
19,6% der abgegebenen Stimmen wurden elktronisch per E-Voting abgegeben. 

Auch die Stimmverteilung nur des E-Votings wurde gesondert bekannt gegeben: dabei ist vor allem die Abneigung der Wähler der Zentrumspartei gegenüber der elektronischen Stimmabgabe augenfällig.

E-VOTING:  Reform Partei 37.5%   /   IRL 17.2%  /  Sozialdemokraten 16.9%   / Freie Partei 12.0%
Zentrumspartei 7.7%   /  Konservative Volkspartei 6.9%

Mandatsverteilung im neuen estnischen Parlament

Estnische Wahlkommission

Sonntag, Februar 22, 2015

Hoffen auf den doppelten Champagner

Nie wurde in Estland gespannter ein festlicher Abend der US-amerikanischen "Academy of Motion Picture Arts and Sciences" erwartet wie am kommenden Wochenende. Wenn nach estnischer Zeitrechnung in der Nacht von Sonntag auf Montag die diesjährigen OSCARS vergeben werden, könnten die Estinnen und Esten im Falle positiver Nachrichten gleich die nächste Nacht zum 24.2. weiter durchmachen, wenn der 97.Jahrestag der estnischen Unabhängigkeitserklärung gefeiert wird.

Es steht zu vermuten, dass neben einigen Fläschchen Champagner auch etliche Kilo Mandarinen bereitgestellt werden, denn seit der gemeinsame Film des Georgiers Sasa Uruschadse mit dem estnischen Co-Produzent Ivo Felt im Bereich "bester ausländischer Film" für einen Oskar nominiert wurde, befindet sich fast ganz Estland in gespannter Erwartung, auch die Facebookseite zum Film hat bereits über 6000 Fans. "Zum ersten Mal hat es ein kleines Land mit 1,3 Millionen Einwohnern geschafft für einen Oskar nominiert zu werden!" jubelt die estnische Presse (ERR). Es scheint sehr wahrscheinlich, dass Sonntagnacht eine Menge privater Treffen organisiert werden und viele Estinnen und Esten bei einer Direktübertragung aus L.A. mitfiebern.

Allerdings schätzen die Filmproduzenten selbst ihre Chancen als eher gering ein. Der Film (engl. Titel "Tangerines") hatte bisher noch keinen Vertrieb in den USA gefunden, ist dort also eher unbekannt. Erst vor wenigen Tagen sicherte sich "Samuel Goldwyn Films" die US-Rechte. Allerdings lief "Mandariinid" schon auf etwa 30 internationalen Festivals, und räumte Preise ab unter anderem in Warschau und Mannheim/Heidelberg, dazu eine Golden Globe Nominierung.

Einiges an Symbolik wurde schon in den Film hineingedeutet: von "Esten als Konfliktmediatoren"(ERR) bis "Mandarinen als Friedenssymbol". Sehr zeitaufwändig war die Produktion nicht: zwei Wochen soll Uruschadse für das Drehbuchschreiben benötigt haben, die Dreharbeiten dauerten ganze zwei Monate. 60% der Projektkosten in Höhe von 650.000 Euro kamen aus estnischen Fördertöpfen. Zusätzliches Geld floss in eine weitere PR-Kampagne, begleitend zur Oskar-Nominierung. Wenigstens als erster der drei baltischen Staaten möchte Estland nun einen OSKAR für sich verbuchen.

Hier ein letztes Interview - natürlich per "Skype" nach Estland übertragen - der "Mandariinid-Helden", live aus L.A., kurz vor der Preisverleihung. 22.495 Euro hat die estnische Regierung (als Kostenzuschuß) allein dafür bereit gestellt, dass die Filmemacher bei der OSKAR-Verleihung dabei sein können. Vielleicht bringts Sympathie-Punkte für die Parlamentswahl? Abwarten.

Freitag, Februar 20, 2015

Geburtstag vorfeiern

Eigentlich sollten Gratulationen ja nicht vor dem Festtag erfolgen - Estland bildet auch hier eine Ausnahme. Drei Jahre dauert es noch, bis der estnische Staat 100 Jahre alt wird - 2018 ist es soweit. Aber schon jetzt wurde in Tallinn eine regierungsamtliche Geburtstags-Jubelseite vorgestellt: >EV100.ee<.

Vielleicht soll es vom gegenwärtig laufenden Wahlkampf ablenken? Schon jetzt das Highlight der kommenden Wahlperiode announcieren? Und nicht nur das: die Feiern sollen sich keinesfalls auf das eine Jahr beschränken, sondern man kündigt Aktivitäten von April 2017 bis Februar 2020 an. Das reicht vom Pflanzen von 100 Eichen bis zu "Uma Pidu", dem Festival der Region Võro. Die verlängerte Zeitperiode weist dabei auf zwei weitere historische Ereignisse hin: die Vereinigung aller Teile Estlands (zunächst zu einer "Provinz"), und den 100.Jahrestags des Friedens von Tartu am 2.Februar 2020.

Samstag, Februar 07, 2015

In Tallinn fährt Frau Tramm

Anna, Annika, Eerika, Elise, Jaanika, Kadri, Karmen, Katariina, Koidula, Lydia, Linda, Maarika, Maria, Moonika, Paula, Teele, Tiina, Triin and Viivika - vielleicht die beliebesten Frauennamen Estlands, demnächst aber auch die Namen der neuen Straßenbahnen in Estlands Hauptstadt Tallinn (ERR). 16 neue, von der spanischen CAF ( Construcciones y Axiliar de Ferrocariles) gebaute Niederflurbahnen mit 78 Sitzplätzen leistet sich Tallinn im Jahr 2015, plus vier weitere 2016.

Die Tallinner Verkehrsgesellschaft Tallinna Linnatranspordi AS hatte per Umfrage die besten Namen gesucht und Preise dafür ausgesetzt. Das in der vergangenen Woche in Tallinn vorgestellte Modell "Urbos AXL" ist für die Spurbreite von 1067mm konzipiert, soll speziell für die klimatischen Bedingungen Estlands konzipiert sein (bis Temperaturen von -40°) und ist in der Lage, die Bremsenergie zur Verwendung beim Anfahren zu speichern.
Das deutsch-schweizer Unternehmen Stadler Bussnang AG/Stadler Pankow GmbH hatte ebenfalls ein Angebot abgegeben, die estnischen Hauptstädter zogen aber die Spanier vor.

Freitag, Februar 06, 2015

Wahl-o-mat auf Estnisch

Wer sich für Parteien in Deutschland interessiert, aber Schwierigkeiten beim Lesen der teilweise langen Wahl- und Parteiprogramme hat, dem werden schon seit einiger Zeit die sogenannten "Wahl-o-mat"en als Hilfestellung angeboten. Dabei werden zentrale Aussagen der politischen Diskussion zur Beantwortung gestellt, ohne das zunächst die Parteien genannt werden, die sich dafür oder dagegen ausgesprochen haben. Nach Beantwortung aller Fragen bekommt der/die Teilnehmer/in dann eine Analyse, wie stark die eigenen Präferenzen mit denen der zur Wahl stehenden Parteien übereinstimmt.

Etwas Ähnliches haben jetzt die estnische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft (ERR) zusammen mit der Universität Tartu zusammengestellt: den VALIJA-KOMPASS. 30 Fragen wurden zusammengestellt, und wer sie beantwortet, soll etwas mehr Orientierung bekommen zu den zur Wahl stehenden Parteien. Bereits 2011 hatte es Ähnliches gegeben: angeblich nutzen damals 110.000 Menschen das Angebot.

Montag, Januar 26, 2015

E-Jubiläum

Trotz anhaltender Kritik blickt das estnische Wahlamt stolz auf ein Jubiläum: bereits seit 10 Jahren kann in Estland per Internet gewählt werden. Eine neue an der Universität Tartu angefertigte Studie weist aus, dass E-Wählerinnen und -Wähler aus allen gesellschaftlichen Schichten kommen: einen "typischen Internetwähler" gäbe es nicht, sagt die Studie. 30% aller Wahlberechtigten werden voraussichtlich bei den kommenden Wahlen ihre Stimme elektronisch abgeben (siehe ERR).

Elektronische Wählersuche
Bald wieder in der Praxis:
Estnisches E-Voting
Kristjan Vassil und Mihkel Solvak, Politikwissenschaftler und Autoren der Studie, beschäftigen sich bereits seit längerem mit dem Thema des E-Votings. So war Vassil Autor eines Thesenpapiers zur Frage, ob Wahlen in Estland anders ausgehen würde, wenn es keine Internetwahlen gäbe. Ihr Untersuchungsergebnisse sagen unter anderem auch, dass Anhänger der "Zentrumspartei" (Keskerakond) verhältnismäßig wenig per Internet abstimmen, dagegen Anhänger von "Reformpartei"(Eesti Reformierakond) und "Pro Patria / Res Publica" (Erakond Isamaa ja Res Publica Liit) vergleichweise aktiv beim E-Voting dabei sind. Dennoch sei nur durch das Bereitstellen von Wahlmöglichkeiten keine Änderung im Wählerverhalten festzustellen - manche wechseln eben eher die Methode, wie sie abstimmen, als ihre politische Präferenz.
Die Zentrumspartei allerdings verstand diese Untersuchungsergebnisse offenbar anders, und begab sich zweitweise in Wahlkämpfen auch schon mal auf die Seite der E-Voting-Gegner.

Jung, neureich, Internet? 
Zu Anfang, bei den Wahlen 2005, schien das noch anders zu sein. 9.800 Menschen beteiligten sich damals per Internet, und die Annahme schien zu stimmen, dass es eher junge, gut ausgebildete und gut verdienende Leute waren. Zumeist Männer. E-Voting, nur ein Spielzeug der Eliten? Inzwischen ist aber klar, dass es zwar bei den Parteien unterschiedlich viele E-Voting-Fans gibt, aber seit den Wahlen 2009 sind E-Wähler in allen Gesellschaftsschichten zu finden, auf dem Dorf wie in der Stadt, bei Alten wie bei Jungen. "Heute könnten wir nicht einmal vorhersagen, wer am E-Voting teilnehmen wird und wer nicht," sagt Solvak. Allerdings steige die Wahrscheinlichkeit der Teilnahme mit der Entfernung zwischen Wohnort und Wahlkabine, so die Wissenschaftler. Untersuchungen zufolge leben in Estland 70% der Wahlberechtigen in einer Entfernung von nicht weiter als eine halbe Stunde Lauf-Entfernung zum Wahllokal.Bei den letzten Wahlen war bereits jeder Dritte ein E-Wähler (2005 jeder 50ste). Wenn ein Este oder eine Estin erst einmal beim E-Voting teilgenommen habe steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Weg zum Wahllokal beim nächsten Mal eingespart bleibe. Zudem steigere die bloße Möglichkeit der Kontrolle, ob die eigene Stimme auch gezählt worden sei, das Vertrauen ins System, meinen zumindest Solvak und Vassil.

Gegner des E-Voting in Estland habe sich auch längst positioniert. Eine Kritikergruppe unter Beteiligung des US-Wissenschaftlers J. Alex Halderman unterhält eine eigene Internetseite, und präsentierte 2014 eigene Untersuchungen, die beweisen sollen das estnische System sei manipulierbar. Auch in der deutschsprachigen Fachpresse wurde das diskutiert (siehe "Heise online"), auch die estnische Wahlkommission verfasste eine Stellungnahme dazu. Wie das estnische Wahlamt betonte, nehme man jede Kritik sehr ernst. Man sei aber selbst der Auffassung beim E-Voting inzwischen ein höheres Maß an Sicherheit erreicht zu haben als bei Wahlen mit Papier. An der kritischen Studie seien keine neuen Arten möglicher Bedrohungen festgestellt worden, und zudem sei es nicht realistisch, dass die beschriebenen Bedrohungen realistisch von jemand durchgeführt werden könnten. Selbst von der Webseite der Kritiker könne nicht entnommen werden, wo konkret das estnische System Schwächen habe. Auch die Veröffentlichung der kritischen Statements ausgerechnet zwei Tage vor den Europawahlen habe keinen Grund nahegelegt, diese Wahlen abzusagen.
Ein Slogan der E-Voting-Gegner
von "www.papierwahl.at"
Anto Veldre, IT-Experte der Behörde die das estnische Informationssystem organisiert (RIA), rechnet die Kritiker daher auch eher zu den "Experten für Public Relation", da sie nur auf den Effekt und die Internet-Klicks aus seien, die ihnen eine möglichst fundamentale Kritik des estnischen Systems bringt. "Der Beweis dafür, dass es sich um eine PR-Strategie handelt liegt darin, wenn sie versuchen zu behaupten, eben ALLES sei kaputt, während sie den Betreibern keinerlei technische Information liefern dazu." Und Karoliina Raudsepp ergänzt seitens des estnischen Ministeriums für Wirtschaft und Kommunikation: "Falls es Angriffe auf das estnische E-Voting-System geben wird, dann werden sie wahrscheinlich eher von der politischen Seite kommen als von der technischen."

Reparaturarbeiten am estnischen Image
Nun ja, auch die estnischen Regierungsbehörden sind PR-Spezialisten. Für die estnische Tourismuswerbung scheint die Sache einfach: insgesamt sei allein durch die E-Wähler der Parlamentswahlen von 2011 insgesamt soviel Zeit eingespart worden dass es 11.000 Arbeitstagen entspreche, oder umgerechnet 504.000 Euro an Mindestlöhnen. Demokratie als Zeitersparnis? Wählen Sie per Internet, und Sie sparen Zeit sich mit Politik zu beschäftigen? Hmm - ein Vorbild am deutschen System mit Zehntausenden freiwilliger Wahlhelfer/innen will sich Estland offenbar nicht nehmen.
Leider wurde aber die Wahlbeteiligung durch die elektronischen Neuerungen nicht gesteigert - sagt zum Beispiel der in den USA tätige Politologe Meelis Kitsing, der für das "Journal of Politics" auch Matthew Hindman's Buch "Die Mythen der digitalen Demokratie" rezensierte. Kitsing meint unter anderem, dass der Theorie der Befürworter zufolge durch den Einsatz des Internets die Wahlbeteiligung um 10-15% steigen sollte - dem wiederspreche aber die Realität.

Neuigkeiten zur Internetsicherheit in Estland gibt es (englisch) auch hier:

Estonian Cyber Security News Aggregator

Mittwoch, Januar 21, 2015

Wahlkampf-Ende, freundlich gleichgültig

Beliebt bei estnischen Politikern:
blaue Krawatten

Im Windschatten internationaler Schlagzeilen der baltischen Nachbarn steuert Estland auf die am 1.März stattfindenden Parlamentswahlen zu. Während die Agenda der europäischen Nachbarn gegenwärtig von der lettischen EU-Präsidentschaft bestimmt wird, während die Wirtschaft als Neuigkeitsfaktor dieser Region allenfalls noch die Euro-Einführung Litauens zur Kenntnis nimmt, ist der große Rest der Meldungen in den Medien vom Ukraine-Konflikt bestimmt. Und in diese Richtung wird auch fündig, war nach estnischen Wahlkampfthemen sucht. "Wir sind keine dumpfen Ost-Untermenschen"! Das verkündete der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves der Zeitung "Die Welt", die offenbar gern diese Funktion der "Präsidenten-Hauspostille" übernimmt und vor Bedrohung aus Russland warnt. Aber die Ilves-Allergie, zu den "dummen Osteuropäern" gezählt werden zu können, ist nicht neu: bereits 2012 erregte er mit ähnlichen Anschuldigungen Aufsehen (siehe "Die Presse")

Die "estnische Angst" gegen die "Russland-Versteher" - wer sich auf diese "Alternativlosigkeit" einlässt, und Estland nur als Mosaiksteinchen russischer Machtpolitik versteht (oder wahlweise auch der CIA oder NSA), dem kann natürlich die estnische Innenpolitik aus dem Blickfeld geraten. Wer Tallinn in etwa geographisch-politisch heute dort einordnet, wo Berlin zu Zeiten des Kalten Kriegs war, der scheint aus Sicht estnischer Präsidentenaugen der einzige Realist heute zu sein. Schon 2011 meinte Ilves, nach der Art der Beziehungen Estlands zu Russland gefragt, dies mit "freundliche Gleichgültigkeit" benennen zu können (siehe "Die Presse").

Tere, Edgar! Am coolen Image muss noch
gearbeitet werden ...
Darüber kann man denken was man will - aber gibt für Estinnen und Esten auch andere Themen? Nach dem Wechsel von Ansip auf Rõivas bleibt das Spitzenpersonal in diesem Wahlkampf dasselbe: Taavi Rõivas führt die Wahlliste der Reformpartei an, bei den Sozialdemokraten bleibt es Sven Mikser.
Der inzwischen 64-jährige Edgar Savisaar, Bürgermeister von Tallinn, ist zwar inzwischen von seiner Frau geschieden, nicht aber von seiner (Zentrums-)Partei: er ist erneut Spitzenkandidat. (Seine Frau Vilja allerdings verließ auch die Partei - und wechselte 2013 ausgerechnet zur Reformpartei).
Auch Anschuldigungen, Savisaar habe geheime Konten in der Schweiz, konnten ihn (politisch) bisher nicht erschüttern.Seine Fans werden vielleicht längst ein 2013 veröffentlichtes Buch "Die Wahrheit über Estland" zu Hause stehen haben. Aufsehen erregte der Inhalt aber allenfalls bei den lettischen Nachbarn, denen Savisaar vorwarf ihre Volkszählung manipuliert zu haben, um statistisch in der Bevölkerungszahl über 2 Millionen bleiben zu können.
Sozis tragen
grau

Für weit weniger Aufsehen sorgt Regierungschef Taavi Rõivas."Ein neues nordisches Land" soll Estland werden, so Rõivas. "Besser geschützt, wohlhabend, wachsend" - so seine Vorstellung. Ist das neu? Nicht gerade ein Visionär. Oder ebenfalls beeinflusst von seiner Frau - einer Popsängerin (Luisa Värk). Immerhin sind heute, nur 12 Monate nachdem Rõivas ziemlich plötzlich als Nachfolger von Andrus Ansip ins Amt gehoben wurde, kaum Stimmen zu vernehmen die meinen, er sei die falsche Person dafür gewesen - bis zum Wahlabend am 1.März zumindest. Jürgen Ligi, Parteifreund und Ex-Finanzminister, meint sich zumindest vom derzeitigen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, abgrenzen zu müssen: "Wir brauchen keine sozialdemokratischen Werte, wir wollen innovativ sein." Und weiter: "Es gibt auch eine Menge negativer Aspekte in den nordischen Ländern." Konkret gemeint ist damit unter anderem eine progressive Besteuerung der Einkommen - ein Vorschlag, der immer mal wieder von der Opposition eingebracht wird. Für einen Mindestlohn von 1000 Euro - eine Verdreifachung des gegenwärtigen Niveaus - sammelte die Zentrumspartei jetzt Unterschriften. Populismus oder Wagemut?

Sven Mikser war mal Opposition - jetzt ist er Verteidigungsminister, also momentan Aufrüstungsminister. Immerhin - mit den Augen Ligis gesehen - Sozialdemokrat. Angesichts der viel beschworenen Bedrohungslage ist es wohl auch gut, für die Verteidigung des Vaterlandes zuständig zu sein. "Auf Einkaufstour bei den Waffenhändlern", das schrieb kürzlich das Luxemburger "Tageblatt" über ihn.

Da könnte der Wahlkampf doch jetzt mal losgehen. Doch halt: er endet gerade eben. Dem reformierten estnischen Wahlgesetz zufolge darf es 40 Tage vor der Wahl keine Wahlwerbung mehr im öffentlichen Raum, an Fahrzeugen oder Gebäuden geben. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafen zwischen 400 und 1300 Euro rechnen. Am 23.Januar wird die estnische Wahlkommission die endgültigen Wahllisten herausgeben: 876 Kandidatinnen und Kandidaten für 101 Parlamentssitze.

Sonntag, Dezember 28, 2014

Befindlichkeiten

Während hierzulande manche sich darüber aufregen über zu viele Anglizismen, sind in Estland offenbar einige der Entscheidungsträger dazu übergegangen, gleich das ganze Land als Internet- und Computergewebe zu interpretieren. Während es bisher nicht gelungen ist, menschliche Intelligenz auch nur im Entferntesten durch Rechner und Roboter ersetzen zu lassen, hindert dies offenbar einige nicht, umgekehrt vorzugehen: Menschen gemäß den Mechanismen von Rechenmaschinen anzusehen.
Fieberkure der estnischen Parteienlandschaft: wenn es so weitergeht,setzen sich vier Parteien nach oben ab,
der Rest landet unter "ferner liefen" (Datenquelle: TNS EMOR AS)

Die estnische Nachrichtenagentur ERR setzt dieser Tage zwei derartige Äußerungen nebeneinander - beide haben damit zu tun, dass am 1.März in Estland Parlamentswahlen anstehen. Von "Estland braucht einen Neustart" redet Tallinns Bürgermeister Edgar Savisaar, und möchte gleichzeitig seinen Wahlkampfslogan "Wir machen es anders" popularisieren.
Zukunftsdeuter als Computerfreaks?: Savisaar und Ilves
Estlands Präsident Ilves versucht sich als besserer Technologie-Kenner zu positionieren und formuliert seine Antwort so: "Wir brauchen keinen Neustart, aber ein besseres Betriebssystem!" Wer über diesen Satz allerdings ein wenig nachdenkt und sich ein wenig in der Computerwelt auskennt wird leicht entdecken, dass ein Wechsel des Betriebssystems ein weit schwerwiegenderer Eingriff ist als nur ein Neustart. Was Ilves als "nur ein paar Updates" darstellt, wäre in der Praxis doch eher ein völliger Neustart, erst recht wer sich vorstellt, man könne ja auch mal zwischen Windows, Apple oder Linux wechseln.

Es erinnert mich ein wenig an den Moment, als ich vor über zehn Jahren ein estnisches Tourismusbüro betrat und mir auf die Frage nach guten Übernachtungsmöglichkeiten, vielleicht mangels Englisch- oder Deutschkenntnissen, geantwortet wurde: "Please, here ist the computer!"

"Bitte suchen Sie doch selbst!" Etwas mehr muss wohl der Wählerin und dem Wähler im März doch geboten werden. Es sei denn, wir betrachten die beiden Zitierten doch eher als Auslaufmodell, wo weder Neustart noch Systemwechsel helfen.

Sonntag, November 30, 2014

Digital der erste

Estland ist es wieder einmal gelungen, einen neuen Anstoss für das Image des Landes zu geben, so wie es inzwischen zumindest in Westeuropa gesehen wird: klein, aber flexibel und modern. In dieser Richtung weist auch die Ankündigung, Estland werde die "digitale Staatsbürgerschaft" einführen.

Morgen, am 1.Dezember, wird die erste ID-Card an einen "virtuellen Staatsbürger" (engl. "E-Residency", estn. "e-residentsuse") überreicht: es ist der britische Journalist Edward Lucas (siehe ERR, delfi.lt). Er berichtete 1990 bis 1994 über die zusammenbrechende Sowjetunion aus dem Baltikum, 1998-2002 leitete er das Moskau-Büro des "Ecomomist". Einen Pluspunkt kann er auf jeden Fall für sich verbuchen: außer Englisch spricht er auch Litauisch, Polnisch, Tschechisch, Russisch und Deutsch.

In der deutschen Presse ist Lucas auch mit anderen Themen bekannt: die TAZ stellte ihn als überzeugten Fan des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA vor, der die Enthüllungen Edward Snowdens für "eine Katastrophe" hält ("die Enthüllungen, nicht das Enthüllte" stellt die TAZ klar). In seinem Buch „The New Cold War“ stelle Lucas die Herrschaft des russischen Präsidenten Putin als Regime der organisierten Staatskriminalität dar, so resumiert die TAZ. Die Erstauflage dieses Buches stammt allerdings schon aus dem Jahr 2008. Oder man kann es so sehen: während manche heute die Neuauflage eines Kalten Kriegs fürchten - Edward Lucas redete und schrieb in geradezu herbei. 2008 hielt ein Rezensent des Deutschlandradios den Lucas-Titel "The New Cold War" noch "eher für ein Geschichtsbuch". - Aber eine ähnliche Auffassung über "das System Putin" verkündete kürzlich die litauische Staatspräsidentin Grybauskaitė öffentlich - ebenfalls eine Lucas-Leserin? Jedenfalls kam sie damit zumindest schon mal in die Schlagzeilen der BILD-Zeitung.

So unterschiedlich fallen eben Image-Fragen aus. Während die einen froh sind, neue Quellen für die fest gefasste eigene Weltsicht zu bekommen, stehen die anderen staunend vor einem Fan der Abhöraktion gegen Angela Merkels Mobiltelefon.
Edward Lucas ist nicht zufällig der erste, der eine "digitale Staatsbürgerschaft" aus den Händen von Staatspräsident Ilves empfangen wird. Er habe "eine Menge Publizität" für Estland gebracht, so lobt Innenminister Hanno Pevkur. Die Einführung der digitalen Staatsbürgerschaft (auch "Digi-ID" genannt) nennt Pevkur "den Wandel Estlands zu einem e-business-Center".
Angesichts der Wahl von ausgerechnet Edward Lucas zum "Digi-ID-Vorbild" könnte man allerdings auch auf den Gedanken kommen, das Innenministerium sähe die Inhaber der ID-Cards als etwas Ähnliches an wie Facebook-Nutzer - oder, in der Sprache von Unternehmen ausgedrückt: digital angeschlossene Kunden als Empfänger für die interne Firmenwerbung.

Grundlage für das neue Angebot der estnischen Regierung sind angeblich etwa 4000 verschiedene Serviceleistungen, die per Internet zugänglich sind. Manche estnische Stellen nennen die Zahl von 10.000 neuen Firmengründern, die man unter den neuen "E-Bürgern" zu finden hofft (siehe bbn).
In der deutschsprachigen Presse werden durchweg so etwas wie "Gebrauchsanweisungen" abgedruckt, die sich fast so lesen wie eine Empfehlung 50 Euro in estnischen Aktien anzulegen. (Behördenspiegel,  Tageblatt, ORF, N-TVComputerbild, Manager-Magazin, Handelszeitung, Netzwertig). Angeblich soll es bereits 100.000 Antragsteller geben, die sich für eine digitale estnische Staatsbürgerschaft interessieren.
Hinsichtlich des "Digital Ersten" aber scheinen sich zumindest Esten und Litauer einig zu sein. Der Inspirator der Präsidentin, Edward Lucas, erhielt kürzlich in Vilnius die Ehrendoktorwürde verliehen.

Samstag, Oktober 25, 2014

Schweizer Ansichten

Die Schweiz stellt für Estland 40 Millionen Franken zur Verfügung, berichtet die dafür eigens eingerichtete Webseite des schweizer-estnischen Kooperationsprogramms. Bis 2017 sollen in Estland 18 Projekte umgesetzt werden, heißt es da. Ziel: "Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten."
Mutig, der Schweizer, oder? Wenn auch der Este oder die Estin selbst nicht gern über mögliche soziale Ungleichheiten reden - schließlich sind wir das Land des Internet und der digitalen Staatsbürgerschaft - die Schweizer wollen Estland bis zum Jahr 2017 besser machen. Bis dahin sollen 18 Projekte mit dem oben benannten Ziel abgeschlossen sein, geleitet vom "Schweizer Büro für die Umsetzung des Erweiterungsbeitrags" - hoffentlich nicht so bürokratisch, wie der Name klingt.
Erstaunlich ist der Blick auf die Landkarte, welche die Schweizer den an ihren Projekten bieten: Neben der estnischen Hauptstadt Tallinn sind da nur noch Viljandi und Haapsalu zu sehen. Also ist dort die Ungleichheit am größten? Oder sind es zentrale Punkte der Schweizer Aktivitäten?

Teilweise ist es wohl so, das zeigen die aufgeführten Projektbeispiele. Technische Hilfe für ein Kinderkrankenhaus in Tallinn, Unterstützung für Kinderheime in Viljandi, Sarepedi, Juru und Elva, und vier energieeffizient genutzte Gebäude werden gebaut: in Rakvere, Lasva und Haapsalu Kindergärten, in Väätsa ein Altersheim. Vier der insgesamt 18 Projektvorhaben seien bereits abgeschlossen, heißt es. Die anhand der Karte vielleicht naheliegende Vermutung, größere Städte Estlands wie etwa Pärnu, Tartu oder Narwa würden dabei vielleicht ausgespart, bewahrheitet sich aber nicht. Es war wohl nur ein etwas eigenwilliger Kartenzeichner.

Info zu den Schweizer Projekten  /  Text des Kooperationsabkommens 

Mittwoch, Oktober 01, 2014

Enten-Image


Was soll uns dieser Slogan sagen? Die estnische Tourismuswerbung hat sich mal wieder Gedanken gemacht, wie sich das estnische Image von anderen unterscheiden kann - und ist auf die Ente gekommen.

E-Estonia - nun als "Enten-Estonia"? Oder alles nur eine (Zeitungs-)Ente? Nein, die Information kommt von einer offenbar in estnischem (und nicht "entischem") Auftrag arbeitenden Agentur im hessischen Kronberg.

Manche verbinden das Stichwort "Ente" ja auch - gerade unter Studierenden - mit sehr beliebten, eher französisch gebauten Autotypen. Andere mit einer in Holland geborenen und in Deutschland bekannt gewordenen Fußballgröße, die wegen seiner krummen Beine den Spitznamen "Ente" verliehen bekam. Aber mit Estland - Entenland? Vielleicht soll es anschließen an den lettischen Slogan "langsam genießen"; in gemächlichem Trab, immer hübsch alle hintereinander (im "Entengang") ... - nein, kommt mir gar nicht estnisch vor. Wenn auch nur drei Estinnen oder Esten nacheinander dasselbe tun würden, nur weil es ihnen jemand vorgemacht hat (die Chef-Ente?) - nein, unestnisch eigentlich. Allenfalls "Mir nach, da vorn riecht es nach Wasser!" - das könnte Esten reizen.

"Im Buddhismus wird die Ente als Sinnbild für die Unterdrückung des Bösen angesehen" - meint Wikipedia dazu. Aber soviel Hintersinn wollen wir einer hessischen Werbeagentur mal lieber nicht unterstellen. Besorgniserregend scheint weiter zu sein, dass die Abbildung sechs Erpel ("Enten-Männer"), aber nur eine weibliche Ente zeigt. Wo sind die estnischen Frauen hin? Haben sie andere Interessen als den Entengang zur "Rush-Hour"?

Auch Donald, die Ente aus dem Disneyland, könnte uns noch in den Sinn kommen (doch nein: zu vorlaut, auch wenig estnisch ...).
"Die Ente gesellt sich an Ihre Seite, wenn es Zeit ist, das Herz zu weiten" (die Ente als "schamanisches Krafttier"). Wollen wir das glauben? Nachzulesen auf "spirituell-auf-deine-weise.de". "Ob Jagdgetier, Kunstgegenstand, Dekoration oder Braten aus der Mästerei - der Mensch schätzt keinen Vogel so wie die Ente" meinte DER SPIEGEL bereits 1991 (von "der Wende" inspiriert?). Und weiter: "Von jeher galt die Ente im Volksglauben als Glücksbringer und Wohlstandssymbol. Ihr wurden Goldene Eier zugetraut." Nun ja, in diesem Fall liegen die Hoffnungen vielleicht auf Seiten der Werbeagentur.

Oder, liebe Estinnen und Esten, was denkt ihr?

Montag, September 29, 2014

Spaß in den Ruinen

Offenbar gibts in Estland auch Freizeitspaß abseits der Reisekataloge. In dieser Saison - die ja auch einige sehr sonnige Tage hatte - scheint es einige neue Trends zu geben. Zum Beispiel Baden und Tauchen im Steinbruch: die alte Grube von Rummo scheint hier besonders attraktiv zu sein. 
Sogar die Touristikbüros werben schon mit dem
morbiden Charme dieser trendigen Badestelle - hier
ein Foto aus "Visit Harju"

Den Informationen zufolge, die zu diesem Ort zugänglich sind, arbeiteten hier früher Insassen des Gefängnisses von Murru - offenbar kein Grund, der heute jemand abschreckt oder zurückhält. Es gab auch Zeiten, da hier Straflager eingerichtet waren. Seit 1938 - im Krieg und in der gesamten Sowjetzeit - wurde hier Kalkstein abgebaut. 2004 musste die Anlage noch Beispiel für die "Los Angeles Times" herhalten, dass die Zustände in den Gefängnissen des neuen EU-Mitglieds Estland noch sehr verbesserungsbedürftig seien. Seit 2012 steht nun alles leer, die Immobilie sucht Käufer.

Die wahre Attraktion aber entstand offenbar, als die Entwässerung des Geländes gestoppt wurde. In raschem Tempo soll der Wasserstand angestiegen sein und es ist so etwas wie eine "blaue Lagune" entstanden. Selbst Maschinen sollen vom Wasser überströmt sein, so dass ein wahrer "Abenteurspielplatz" entstanden ist, nicht nur für Freizeitbadende, sondern auch für Taucher und Unterwasserfotografen. An sonnigen Tagen kennzeichnen nun skurille Kalksteingebilde neben azurblauem Wasser die Gegend. "A really cool place", wie Blogger Rannu und gibt zu: "ich hatte Fotos von anderen im Internet gesehen und bin gleich hingefahren." Der Reiseblog "When on earth" warnt: "Beachten Sie, Rummu ist ein nicht offiziell zugelassener Platz zum Schwimmen und Tauchen. Das bedeutet, er ist 24Std.zugänglich, aber obwohl der Besuch nichts kostet lohnt es sich wohl mindestens etwas Geld in ein Touristenhandbuch zu investieren, um den Besuch etwas sicherer und angenehmer zu machen." Ähnlich legt es auch die offizielle Tourismusseite "Visit Harju" nahe.

Wer immer noch glaubt, ein Besuch in Rummu wäre eine Art Geheimtipp, der braucht nur bei Fotoportalen wie "Flickr" das Stichwort "Rummu" eingeben und Hunderte von Fotos ansehen können von Menschen, die schon da waren. Ähnlich viele Filmchen sind bei Youtube eingestellt.Sogar ein "Architekturvideo" gibt es zu bestaunen.
Die Innenräume des verlassenen Gefängnistrakts hingegen mussten auch schon mal als Kulisse für ein Video der Synthpop-Band "Kasaky" herhalten.

Sonntag, September 14, 2014

Estland in der Cloud

Daß die Esten Netzverliebt sind, hat sich ja inzwischen im Ausland herumgesprochen. Viele verwechseln allerdings den gesetzlich garantierten Internetzugang mit einer staatlich bezahlten Leitung in die eigenen vier Wände, wo es in Wahrheit nur um die Bereitstellung öffentlicher Internetpunkte etwa in Bibliotheken geht. Nichtsdestotrotz ist die Affinität der Esten zur Technik hoch. Das Politikmagazin „Politikum“ von WDR5 übertrieb dieser Tage jedoch trotzdem ein wenig. Steuern, Schulnoten und Krankenakten stünden in Estland im Netz jedem zu Verfügung. Das stimmt so nicht ganz. Die Steueröffentlichkeit bezieht sich nicht auf Privatpersonen, sondern nur auf Amtsträger. Der Autor dieser Zeilen hat sich bezüglich Schulnoten und Krankenakten nicht gesondert schlau gemacht, geht aber davon aus, daß es sich wie an anderen Bildungsinstitutionen auch um Netze handelt, die tatsächlich über das Internet einsehbar sind, aber ebenso wie ein Mailaccount nur mit Paßwort, will sagen, es kann nicht jeder einfach mal nachschauen, wie der Nachbarsjunge so in Mathe steht. Im weiteren Wortlaut des Beitrages ist dann auch von Öffentlichkeit nicht mehr die Rede, sondern von einer Speicherung der Daten auf Servern. Der Beitrag stellt die Offenheit der Esten in Zusammenhang mit den verschiedenen Skandalen um Datenlecks und Bespitzelung bis hin zur NSA-Affäre, die eine kritische Haltung in Deutschland zu Folge hätte. Der neue junge Ministerpräsident Estlands, Taavi Rõivas, wird dann zu Wort gebeten und vergleicht die Sicherheit der Daten in der Cloud – sicherlich nicht zu Unrecht – mit jener der Krankenakte eines Michael Schumacher, die ja auch einfach mal so auf Papier aus dem Krankenhaus entwendet worden sei. Jeder Zugriff werde registriert, so der Ministerpräsident weiter, und unberechtigte hart bestraft. Der IT-Beauftragte der Regierung, Taavi Kotka, geht im Bericht noch weiter. Er fragt, wer mehr wisse über die Krankheit eines einzelnen, der behandelnde Arzt oder Google? Da jeder im Internet nach verschiedensten Informationen suche, wisse Google darüber wie manch andere Datenkrake, so die Wortwahl des Autors des Beitrags, meistens mehr, weil jeder erst einmal seine Symptome googele. Und damit fragt er rhetorisch, warum man Google mehr vertraue als der Regierung, die sich doch viel leichter kontrollieren lasse. Im Internet gäbe es sowieso keine Privatsphäre. Der Autor des Beitrages beruhigt später und sagt, in Estland seien allein 1.000 Angestellte nur mit der Cybersicherheit beschäftigt, und das Land plane, die Daten künftig auf Servern außerhalb Estlands zu speichern. Natürlich seien die Daten letztendlich nicht sicher, so der estnische Spezialist weiter, doch genauso setze man sich Risiken aus, wenn man auf die Straße geht. Auch zieht der Journalist den Vergleich zu Deutschland erneut. Angela Merkel wird eingespielt mit dem Satz, das Internet sei Neuland. Eine solche Behauptung, und da ist der Beitrag zuzustimmen, würde es in Estland wohl nicht geben.

Samstag, September 06, 2014

Mysteriöse Entführung eines Grenzers

Dieser Tage ist nahe der estnischen Grenzstation Luhamaa ein Mitarbeiter der Estnischen Schutzpolizei KAPO nach Rußland entführt worden. Das Opfer wurde zunächst mit einer Waffe bedroht, um dann eine Rauchbombe zu zünden, die den Einsatz weiteren Gerätes von estnischer Seite unmöglich machte. Einen solchen Vorfall, berichtet die estnische Tageszeitung Postimees, habe es in der jüngeren Geschichte in Estland nicht gegeben, auch wenn es auf beiden Seiten der Grenze in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten gekommen war. Ein Vorfall wie dieser erinnere jedoch an die zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, als etwa 1938 auf dem Peipussee, der sich zu beiden Seiten der Grenze erstreckt, mehrere Zöllner ermordet wurden.

Einstweilen aber gebe es noch zu wenig konkrete Informationen, um endgültige Schlußfolgerungen ziehen zu können, sagte der Direktor der KAPO Arnold Sinisalu. Die Sicherheitsbehörde sehe in dem Vorfall einstweilen ein normales Verbrechen ohne politischen Hintergrund. Die Täter könnten einfach Kriminelle gewesen sein. Gleichzeitig verbreitete der russische Geheimdienst FSB nur wenige Stunden später, daß im Kreis Pihkva ein Beamter der estnischen Sicherheitspolizei namens Eston Kohver aufgegriffen worden sei. Sinisalu meint jedoch, daß die Behörde mit grenzüberschreitender Korruptionsbekämpfung beschäftigt sei und ein zwischenstaatliches gegenseitiges Ausspionieren daher unwahrscheinlich. Die Russen wiederum behaupten, sie hätten vom dem Aufgegriffenen eine Pistole mit Munition, 5.000 Euro und Papiere konfisziert, die auf eine Spionagetätigkeit hinwiesen. Estland nimmt den Fall trotzdem Ernst genug, den russischen Botschafter in Estland Juri Merzljakow einzubestellen, um Rußland bei der Aufklärung des Falles um Hilfe zu bitten. Gleichzeitig erklärten Präsident Toomas Hendrik Ilves und Ministerpräsident Taavi Rõivas die Heimkehr von Eston Kohver für das wichtigste Ziel. Die Zeitung betont noch einmal, daß die KAPO angesichts von Zeugenaussagen, die nur den Grenzübertritt von Personen nach Estland, die beschriebenen Ereignisse und die Rückkehr der Betroffenen nach Rußland, aber keinen Waffengebrauch beobachtet haben wollen, es für falsch hält, den Vorfall in irgendeinem Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine oder dem NATO-Summit jüngst in Wales sehen wollen.

In der Presse wird über die Hintergründe der Entführung spekuliert. Das Nachrichtenportal Delfi.ee hält die Möglichkeit bereit, der Grenzschutz sei über eine illegale Grenzübertretungen, Schmuggel und Menschenhandel informiert worden. Aus Rußland kommt die Vermutung, es handele sich für einen solchen Fall um Bestechung. Darum habe Kohver auch das Geld bei sich gehabt. Aus dem an Rußland grenzenden Kreis Ida-Virumaa stammend, spreche er hervorragend russisch und kenne die Mentalität gut. Er arbeitet nach Agaben der KAPO bereits seit den 90er Jahren an der Grenze. Nach Meinung von Innenminister Hanno Pihvker könnte der russische Grenzschutz bei seinen Kontrollen auch nur durch Zufall auf den Beamten getroffen sein. Kohver sei von den Kollegen zu weit entfernt gewesen, als diese etwas hätten unternehmen können. So wurde die Rauchbombe verwendet, um kurzfristig die Sicht einzuschränken und den estnischen Grenzer nach Rußland über die Grenze zu bringen und dem FSB zu überführen. Die russische Seite wiederum behauptet, aus Estland habe es unter Geschäftsleuten in Rußland Versuche einer Anwerbung gegeben, um technisches Gerät illegal über die Grenze zu schaffen. Das Hauptquartier des FSB in Pskov hinter der Grenze sei von einem Maskierten mit einer Kamera ausspioniert worden. Den Spekulationen zu Folge könnte sich die estnische Regierung täuschen mit ihrer Hoffnung auf eine baldige Heimkehr Kohvers. Ebenso gut sei es möglich, daß die Russen einen Signalprozeß organisieren.

Regierungsbildung aktualisiert

Estland hat seit diesem Frühjahr eine neue Regierung, darüber wurde bereits berichtet. Taavi Rõivas heißt der neue Ministerpräsident, der mit nur 34 Jahren nun der jüngste in Europa ist. Hintergrund für den Wechsel im Amt war der Rücktritt des langjährigen Amtsinhabers Andrus Ansip, der amtsmüde und vom Volke inzwischen nicht mehr goutiert, seiner Partei bessere Startchancen bei den Wahlen im Frühjahr 2015 und sich einen Job in Brüssel sichern wollte. Vorgesehen war eine Rochade. Er wechselt nach Brüssel, und Ex-Ministerpräsident Siim Kallas kommt nach zehn Jahren als EU-Kommissar auf seinen alten Posten zurück. Doch dagegen rebellierte die Partei. Als ihm dann noch Unregelmäßigkeiten während seiner Zeit als Chef der Notenbank vorgehalten wurde, floh er vor dem Kreuzfeuer der Kritik und warf als potentieller Regierungschef das Handtuch. Plötzlich stand seine liberale Reformpartei ohne Nachfolger da. Der auch international bekannte Außenminister Urmas Paet winkte ab, und die Partei mußte Ausschau halten nach jemand anderem. In die engere Wahl gezogen wurden der 47jährige Hannu Pevkur und eben Rõivas, Justiz- und Sozialminister im amtierenden Kabinett. Rõivas’ Wahl war schließlich eine Überraschung, obwohl der Mann eine steile Karriere hinter sich hatte. Mit 19 bereits war er Berater des Justizministers als Student der Wirtschaft der Universität Tartu gerade einmal im zweiten Studienjahr. Kurze Zeit später wurde er bereits Berater bei Ministerpräsident Ansip, dem er, so erinnern sich Kollegen, als einer der wenigen zu widersprechen wagte. Ansip sei generell eher beratungsresistent gewesen. Nachdem er vorher noch kurz Bezirksbürgermeister von Haabersti in der Hauptstadt Tallinn gewesen war, wurde er 2012 Minister. Diese Personalie blieb jedoch nicht die einzige Überraschung. Bei den vorausgegangenen Kommunalwahlen hatte die regierungsführende Reformpartei hinter ihrem konservativen Koalitionspartner Vaterland zurückgelegen. Das gab genügend Unstimmigkeiten, daß Rõivas bei der Regierungsbildung auch mit den oppositionellen Sozialdemokraten verhandelte – mit Erfolg. So kam es zur ersten liberal-sozialen Koalition in Estland, der freilich nur noch elf Monate bis zur Parlamentswahl bleiben. Die neue Regierung hat sich viel vorgenommen oder versprochen. Das Kindergeld wie auch die Gehälter der Lehrer sollten deutlich angehoben werden bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin. Der im Amt verbliebene langjährige Finanzminister Jürgen Ligi hatte sich zuvor immer geben derartige Mehrausgaben gesperrt und gilt als Sparmeister der Nation. Freilich bleibt abzuwarten, welche Versprechen realisiert werden. Erst einmal korrigierte das Finanzministerium die Erwartungen in das Wachstum des BIP von 3,6% auf nurmehr zwei.

Donnerstag, August 28, 2014

Estland beschreitet Lettlands Weg

Im Frühjahr dieses Jahres haben die Russen in Estland vor Gericht verloren. Die Stadtverwaltungen von Tallinn und Narva hatten gegen die Pläne der Regierung geklagt, es den Letten mit ihrer Bildungsreform von 2004 gleichzutun, nämlich an russischen Schulen stufenweise bis zu 60% des Unterrichts in der offiziellen Landessprache also Estnisch stattfinden zu lassen. Der südliche Nachbar hatte dies bereits vor zehn Jahren zwar gegen Protest, aber ohne nennenswerten Widerstand eingeführt. Nun folgen auch die Esten.

Sonntag, August 03, 2014

Wahlen in Estland bald ab 16?

Vor einigen Tagen sprach sich das estnische Regierungskabinett für eine Gesetzesvorlage aus, die auch 16- und 17-jährigen estnischen Staatsbürger/innen das Wahlrecht einräumen würde. Um dies zu ermöglichen, wäre allerdings eine Änderung der estnischen Verfassung notwendig (Art. 57). Falls der Vorschlag eine Mehrheit im Parlament findet, würden 2017 etwa 24.000 junge Menschen mehr an den Kommunalwahlen in Estland teilnehmen können (ERR).

Die Idee wurde bereits seit Jahren diskutiert - gegenwärtig wird der Gesetzentwurf von 29 Abgeordneten der Reformpartei und 12 Sozialdemokraten unterstützt. "Jugendliche in dem Alter haben andere Dinge im Kopf als Wählen zu gehen" - solche Statements sind dagegen von der oppositionellen Zentrumspartei zu hören und zu lesen. Es sei ausreichend wenn die Parteien ihre Jugendorganisationen unterhalten; auch beim Autofahren sei es ja schließlich so: unter 18 Jahren nur in Begleitung Erwachsener.

Bereits 2011 hatte der Estnische Jugendrat schon einmal ein Projekt gestartet, mit dem ein Wahlrecht schon ab 14 Jahren simuliert werden sollte. Beim "European Youth Forum" gibt es eine Initiative für Wahlen ab 16.

In Deutschland haben bisher 10 der 16 Bundesländer das kommunale Wahlrecht ab 16 eingeführt: Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. In drei Ländern gilt das Wahlrecht ab 16 auch bei Landtagswahlen: in Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein.

Infos Wahlrecht in Estland / Estnischer Jugendrat / European Youth Forum